Beschluss der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier aus dem Bundesfamilienministerium verabschiedet, das striktere Regeln für Kinder und Jugendliche auf Social-Media-Plattformen vorsieht.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

• Altersgrenze unter 13 Jahren: Die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram soll für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich verboten werden. Einzige Ausnahme sind nachweislich kindgerechte Angebote.

• Übergangsregelung bis zur EU-weiten Lösung: Da der geplante EU („EU Kids Act“) noch Zeit benötigt, führt Deutschland vorab eine nationale Regelung ein.

• Regeln für 13- bis 18-Jährige: Für Jugendliche ab 13 Jahren sind gestaffelte Einschränkungen geplant (ähnlich den von der EU angedachten parental-supervised „Mini-Konten“ mit begrenzten Funktionen und max. 1 Stunde täglicher Nutzungszeit).

• Verantwortung der Plattformen & Eltern: Plattformbetreiber sowie Eltern sollen rechtlich stärker in die Pflicht genommen werden, um die Mediennutzung von Kindern zu beaufsichtigen.

• Infokampagnen & Bildungsangebote: Noch vor Ende 2026 startet eine Aufklärungskampagne für Kita-Eltern. Für Grundschüler ist zudem ein Schulungsangebot namens „KI-Seepferdchen“ geplant, das den reflektierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz vermitteln soll.